Die Frage nach der Nichthundebesitzer-Steuer

Erste Klage gegen neuen GEZ-Beitrag

Beitrag als Steuer

Der Coup könnte gelingen, weil die Gebühr tatsächlich wie eine Steuer wirkt. Jeder Haushalt muss ab Jahreswechsel monatlich 17,98 Euro an die GEZ abführen. Bislang konnte man herabgestuft werden, so man nur Radio und Internet nutzte. Die Gebühr lag dann bei etwas weniger als sechs Euro.

Das Hauptargument für die neue Vorgehensweise der öffentlichen Rundfunksender lässt sich kurz zusammenfassen: Man könne sich die Überprüfung von Haushalten sparen, wenn man eine einheitliche Abgabe erhebe.

Fernsehen

Vielleicht bleibt es doch dabei, dass nur Fernseherbesitzer für die Nutzung zahlen müssen (Bild: aboutpixel.de / Andreas Thormann)

Ermano Geuer sieht die Lücke

Ein Jurist aus Passau, Ermano Geuer, meint eine Schwachstelle im Gesetz gefunden zu haben. Denn worüber sich viele Bürger aufregen, ist, dass man nicht beweisen könne, keinen Fernseher zu haben. Diejenigen ohne sind deutlich im Nachteil und erleiden einen finanziellen Verlust, ohne Mehrwert zu bekommen.

Ermano Geuer fasste diesen Protest in die passende Fachsprache und reichte eine Klage beim Verfassungsgericht ein. Inhalt: Wenn jeder zahlen muss, wirkt die Abgabe wie eine Steuer. Und ein Bundesbürger muss rechtlich die Möglichkeit haben, eine Steuer verweigern zu können, wenn er nicht betroffen ist. Im neuen Gesetz gibt es diese Möglichkeit nicht.

Klage kippt Gesetz?

Geuer argumentiert, dass es nicht schlicht einfacher ist, alle zur Kasse zu bitten. Das System wäre für die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender so vorrangig lukrativer. Denn die Einnahmen würdenn erheblich steigen, durch Abgabe des vollen Satzes von jedem Haushalt. Aber längst nicht alle hätten einen Fernseher.

Zusätzlich werden die Ausgaben voraussichtlich sinken. Schließlich müssen keine GEZ-Hüter mehr durch deutsche Städte fahren.

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