Verbraucherschutz

Internet-Abzocke: Gesetz soll Verbraucher besser schützen

 Internet-Abzocke

Mit der Internet-Abzocke soll Schluss sein. (Bild: Haramis Kalfar – Fotolia.com)

Zweifelhafte Vorgehensweisen eindämmen

Zwielichtige Geschäfte im Internet und am Telefon sollen Verbraucher zukünftig nicht mehr teuer zu stehen kommen. Dazu hat das Bundesjustizministerium jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Der Entwurf sieht vor, dass Inkasso-Firmen auf Anfrage des Verbrauchers detailliert angeben müssen, wie die eingeforderten Geldbeträge entstanden sind. Dies soll den Nutzer vor zweifelhaften Methoden schützen, die einige Inkassounternehmen nutzen, um Gebühren einzutreiben, die gar nicht existieren. Vorbeugend sollen die Unternehmen strenger beaufsichtigt werden.

Des Weiteren müssen Gewinnspiele, die am Telefon abgeschlossen wurden, per Post, E-Mail oder Fax bestätigt werden. Erst dann tritt der Vertrag in Kraft.

Schutz vor der Abmahn-Abzocke

Außerdem werden die Abmahngebühren für Verstöße gegen das Urheberrecht gesenkt: Private Internetnutzer, die zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung begehen, sollen höchstens 155 Euro dafür bezahlen.

Verbraucherschützern gehen diese Pläne jedoch nicht weit genug. Sie halten Gebühren von unter 100 Euro für angemessen. Denn das Geschäft mit den Abmahngebühren hat sich zu einer lohnenden Angelegenheit für Anwälte entwickelt. Die Verfahren sind mittlerweile so automatisiert, dass das Erstellen einer Abmahnung kaum Geld koste, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß gegenüber der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung. Deswegen müssen Verbraucher auch vor der Abmahn-Abzocke ausreichend geschützt werden.

Längst überfälliger Entwurf

Gerd Billen, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, erklärte, dass das Gesetz „wirklich überfällig“ sei. Die Verhandlungen zu dem Vorhaben stockten seit Monaten. Die Regelungen zu unlauterer Telefonwerbung und unseriösen Inkasso-Maßnahmen begrüßte Billen. Gleichzeitig kritisierte er jedoch, dass „unklare Begrifflichkeiten den Verbraucherschutz weiterhin“ aushöhlen würden.

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