Streit um Datenschutzbestimmungen

EU geht strafrechtlich gegen Google vor

Internet

EU plant Sanktionen für Google (Bild:Fan Yang/Wikipedia unter CC BY 3.0)

Vorwurf: Verstoß gegen das europäische Recht

Die französische Behörde Commission Nationale de l’Information et des Libertés (CNIL) zur Datenschutzkontrolle teilte mit, dass Google nicht konkret genug auf den Warnbrief der 27 nationalen Datenschutzämtern der EU reagiert habe. Diese warfen dem Konzern im vergangenen Oktober vor, dass er mit seiner automatischen Zielgruppenwerbung durch Nutzerdaten gegen das europäische Recht verstoße.

Die Datenschützer schickten Google eine Liste mit Forderungen, auf die sich der Internetriese bei seiner Antwort aber wenig kompromissbereit gezeigt hätte, so CNIL. „Unsere Datenschutzerklärung respektiert europäisches Recht und ermöglicht es uns, einfachere und effektivere Dienste zu entwickeln“, sagte ein Sprecher des Internetkonzerns.

Sanktionen noch vor dem Sommer geplant

Die französischen Datenschützer waren von EU-Behörden beauftragt worden, die neuen Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen von Google zu prüfen, die zum 1. März 2012 eingeführt wurden. Sie kritisieren die gesammelte Auswertung von Daten aus Diensten wie Google + oder GMail und die Ohnmacht der User, die für die neuen Bestimmungen weder Widerspruchsrecht haben, noch um Zustimmung gebeten werden. Ebenso unklar ist, wie lange die Daten und Informationen gespeichert werden.

Nun wollen die europäischen Aufsichtsbehörden „repressiv“ gegen den Konzern vorgehen und ein weltweites Beispiel zum Umgang mit persönlichen Daten aufstellen. Die strafrechtlichen Konsequenzen für Google stehen noch nicht fest. Laut Isabelle Falque-Pierrotin, Leiterin der CNIL, seien sowohl französische als auch die anderen Datenschützer bereit, Sanktionen zu verhängen. Diese würden einzeln in jedem Land und nicht auf EU-Ebene verhängt werden. Die wiederholte Brechung der Datenschutzlinien beläuft sich beispielsweise in Frankreich auf 300.000 Euro.

Kann Google Klage abwenden?

Doch der Ausgang der Beschwerde ist ungewiss. Google könnte die einzelnen Klagen gerichtlich abwenden. Gerade erst hatte ein deutsches Verwaltungsgericht entschieden, dass sich das Social Network Facebook nicht an das deutsche Datenschutzrecht halten muss, da sich sein Sitz in Irland befindet. Die Gleichstellung der EU-Mitgliedsstaaten ist daher ein wichtiger Grund für die kommende EU-Datenschutzgrundverordnung.

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