Größere Chance für kleine Parteien

Europa: Bundesverfassungsgericht kippt Wahlhürde

Die Einstiegshürde für einen Platz im Europäischen Parlament ist verfassungswidrig. Trotz des Urteils herrschte Uneinigkeit bei den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Von den acht Vorsitzenden Richtern entschieden sich fünf für eine Änderung der Drei-Prozent-Hürde; der Rest stimmte dagegen. Dennoch bleibt am Ende des Tages ein erleichtertes Gefühl bei den kleinen Parteien, die bisher an der verfassungswidrigen Hürde scheiterten. Die Richter aus Karlsruhe sahen es in ihrem Urteil als erwiesen an, dass die Politik des EU-Parlaments durch den Wegfall der Hürde nicht behindert wird.

Europäisches Parlament

Im Europäischen Parlament sitzen verschiedene Parteien in gemeinsamen Fraktionen. (Bild: Rolf Roletschek/Wikipedia unter CC BY 3.0)

Wir [Anm.d.Red: Piratenpartei] sind deshalb natürlich sehr froh über die Entscheidung. Mit der heutigen Entscheidung des Gerichts ist gewährleistet, dass bei der kommenden Europawahl nicht wieder – wie vor fünf Jahren – ein erheblicher Teil der Wählerstimmen unter den Tisch fällt“, berichtete die Piratenpartei auf ihrer Webseite; und schließt sich damit dem Kanon der Minderheiten an, denen 19 Parteien und insgesamt 1.000 Wähler angehören, die gegen die Hürde vor Gericht zogen. Bei der letzten Wahl zum Europaparlament im Jahr 2009 wären laut Berechnungen von Experten sieben weitere Parteien in die kontinentale Institution eingezogen.

EU-Parlament: Volksnah und mächtig

Das Europäische Parlament ist das einzige Gremium des Kontinents, das unmittelbar von den Bürgern der Europäischen Union gewählt wird. In dem Parlament werden die Kandidaten der Europäischen Kommission vorstellig, die sich für ein Amt in der einflussreichsten Institution bewerben. Erst nachdem das Parlament ihre Eignung überprüft hat, dürfen sie sich für die Kommission zur Wahl stellen. Wichtige Themen und Gesetzgebungen werden ebenfalls in dem EU-Parlament abgestimmt. Da es die Trennung zwischen Opposition und Regierung in der aus Deutschland bekannten Art nicht gibt, verschieben sich die Machtverhältnisse innerhalb des Parlaments ständig.

Während die kleinen Parteien die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßen, bedauern die etablierten Kräfte eine verpasste Chance. Vor allem eine mögliche Zersplitterung innerhalb des Parlaments bereitet Sozial- und Christdemokraten Sorgen. „Nun müssen wir mit den Urteil leben und auch damit, dass wir Splitterparteien und radikale Kräfte aus Deutschland im EU-Parlament haben werden. Das ist keine sehr angenehme Situation“, sagte Herbert Reul, CDS/CSU, nach der Entscheidung der Richter. Und auch der aktuelle Präsident des EU-Parlaments, Thomas Oppermann von den Sozialdemokraten, grämt sich ob des Urteils: „Ich nehme diese Entscheidung mit Respekt entgegen, auch wenn ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht hätte.“

Flagge

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs wird der Einstieg ins Europäische Parlament erleichtert.(Bild:kreatik/Fotolia)

Eingangshürde zum Parlament weiterhin hoch

Dennoch ist davon auszugehen, dass es Minderheiten nach wie vor schwer haben werden, die abfallende Reste der etablierten Parteien abzugreifen. Von den 766 Sitzen im Europäischen Parlament entfallen 96 auf deutsche Abgeordnete. Man benötigt also etwas mehr als ein Prozent aller abgegebenen Stimmen, um sicher einen Platz zu ergattern. Für die klagenden Parteien wie Piraten oder die AfD könnte die Marke zu knacken sein, für viele andere Gruppierungen dennoch nicht.

 

Sperrklausel zur Europawahl in der Übersicht
Sperrklausel Anzahl der Länder
5 Prozent 10 von 28
4 Prozent 4 von 28
3 Prozent 1 von 28
keine 13 von 28 inkl. Deutschland

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