Mehr Datenschutz in Suchmaschinen

Google: Löschantrag schützt eigene Privatsphäre

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Nach dem Urteil des Europäischen Bundesgerichtshofes hat jeder EU-Bürger das Recht, einen Löschungsantrag zu stellen. (Bild: Fan Yang/Wikipedia unter CC BY 3.0)

Das steckt hinter dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Hintergrund der ursprünglichen Klage gegen den Konzernriesen Google war der Wunsch eines Spaniers, die Information zur Zwangsversteigerung seines Grundstückes verschwinden zu lassen – zumindest aus den Suchergebnissen zu seinem Namen. Obwohl sich das zuvor dazu veröffentliche Gutachten (Juni 2013) dagegen aussprach, entschied der Europäische Gerichtshof zugunsten des Klägers.

Von dem Urteil betroffen ist jedoch nicht nur Google, sondern alle Suchmaschinen mit einer Niederlassung innerhalb der Europäischen Union. In der bisherigen Gesetzeslage galten Suchmaschinenbetreiber lediglich als Übermittler von Informationen und konnten daher nicht für auftauchende personenbezogene Daten verantwortlich gemacht werden. Dass Google und Co nun doch zur Rechenschaft gezogen werden können, begründet der Europäische Gerichtshof wie folgt:

  • Daten werden nicht nur übermittelt, sondern systematisch gesucht, verarbeitet und gespeichert.
  • Die Verarbeitung geschieht unabhängig von den eigentlichen Herausgebern der Informationen.
  • Durch die Speicherung werden sensible Daten massiv auf der ganzen Welt verbreitet.

Wer kann welche Informationen löschen lassen?

Eine solche Löschung beantragen kann grundsätzlich jeder EU-Bürger. Allerdings muss der Betroffene selbst den Antrag für die Löschung der eigenen personenbezogenen Links stellen. Bei minderjährigen Kindern fällt dieses Recht auf den gesetzlichen Stellvertreter. Als den Datenschutz gefährdende Links gelten zudem nicht nur falsche Inhalte, sondern – wie im Fall des Spaniers – auch solche, die nicht mehr von akutem öffentlichen Interesse sind.

Doch Vorsicht: Sollte der Löschungsantrag erfolgreich sein, wird nur die Verlinkung nicht aber das Linkziel selbst entfernt. Die Homepage, auf dem die unerwünschten Informationen veröffentlicht wurden, bleibt daher weiterhin bestehen. Um diese zu entfernen, muss man sich statt an Google nach wie vor an den jeweiligen Webmaster wenden.

So funktioniert ein Löschungsantrag

Wie genau ein Löschungsantrag am besten gestellt werden sollte, wurde noch nicht offiziell festgelegt. Experten rechnen aber damit, dass Google aufgrund des Ansturms bald ein spezielles Formular für Löschungsanträge anbieten wird. Im Moment ist der optimale Weg zur Privatsphäre auf Google jedoch noch folgender:

  1. Schriftlicher Löschungsantrag: Per E-Mail und/oder Brief an die deutsche Google-Niederlassung in Hamburg oder den Hauptsitz in Kalifornien senden.
  2. Titel des Anschreibens bzw. Betreff der E-Mail: „Löschungsantrag“
  3. Antrag stichhaltig begründen: Sachverhalt darlegen und erklären, wieso der Link gegen die aktuellen EU-Datenschutzrichtlinien verstößt, nicht vergessen spezifischen Link/URL zu nennen.
  4. Optional ebenfalls empfehlenswert: Screenshot der Google-Ergebnisliste mit betroffenem Link, Nachweiß über eigene Identität (z. B. eidesstattliche Erklärung)
  5. Warten, bis Google den Antrag geprüft hat: Aufgrund des zu erwartenden hohen Ansturms ist unklar, wie lange dies dauern wird
  6. Im Falle einer Ablehnung des Antrags: Bei berechtigtem Anspruch Anwalt oder Datenschutz einschalten.

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