Zum achten Mal ist der Staat zahlungsunfähig

Argentiniens Staatspleite und die Folgen

(Bild: Presidencia de la Nación/Wikipedia unter CC BY 2.0)

Argentiniens Präsidentin (im Gespräch mit Regisseur Oliver Stone) hoffte vergebens auf eine Einigung im Streit mit den Gläubigern.  (Bild: Presidencia de la Nación/Wikipedia unter CC BY 2.0)

Keine Einigung in Manhattan

Am Dienstag fand sich eine argentinische Delegation in New York zu Gesprächen mit us-amerikanischen Investoren zusammen. Nach 13 Jahren der Verhandlungen, Klagen und Drohgebärden sollte endlich reiner Tisch gemacht und die ausstehenden Schulden beglichen werden. Knapp 1,5 Milliarden Euro schuldet das Land den Investoren.

Die 18-stündige Verhandlung blieb jedoch ohne Ergebnis. Argentinien weigert sich die volle Summe zurückzuzahlen, die Fondsmanager wollen dem darbenden Land nicht entgegenkommen. „Wir werden kein Abkommen unterzeichnen, das die Zukunft Argentiniens kompromittieren würde“, beharrte Argentiniens Finanzminister Kicillof, heiser und erschöpft, später in der argentinischen Botschaft in Manhattan. Die Folge: per US-Gerichtsentscheid musste Argentinien Zahlungsunfähigkeit anmelden. Zum achten Mal in seiner Geschichte.

Pleite mit Vorlauf

Die Geschichte beginnt um die Jahrtausendwende, während der Argentinien-Krise. Damals waren die Kassen der Staatsführung derart leergeräumt, dass Präsident de la Rúa die Privatkonten der Bevölkerung einfror. Irgendwann genügte auch diese „Anleihe“ nicht mehr, um die Staatsschulden zu begleichen.

Hedgefonds kommen ins Spiel

Während die Argentinier sich auf der Straße zu Massenprotesten zusammenfanden, betreten auf Staatsebene die Hedgefonds-Investoren, Männer mit gut gefüllten Bankkonten, die Bühne. Ihre Taktik ist immer gleich. Zunächst schalten sie sich zwischen Gläubiger und zahlungsunfähigem Schuldner, also entweder einem Staat oder einem Unternehmen. Sie bezahlen dann eine Teilsumme an den Gläubiger aus. Für den ist dieses Verfahren meist die letzte Chance, um überhaupt noch Geld zu bekommen. Im Falle einer Insolvenz würden sämtliche Forderungen verfallen.

Die Geier kreisen

Für den Schuldner ändert sich an der monetären Situation wenig: die Verschuldungssumme bleibt gleich, eventuell steigen die Zinsen. Aber Geld ist trotzdem keines da. Die Hedgefonds hingegen haben in die Zukunft investiert. Sie setzen darauf, dass der Pleitier bald die Schulden begleichen kann, um dann die Auslagen zurückzufordern. Für die Investoren ist das leicht verdientes Geld: Haben sie eine Forderung im Wert von 100 zum Preis von 40 übernommen, machen sie bereits Gewinn, wenn der Staat die Forderung zum Preis von 50 zurückkauft.

Diese Hedgefonds haben zumeist recht skrupellos anmutende Geschäftspraktiken. Daher bezeichnen Beobachter sie manchmal abwertend als Geierfonds. Franz Müntefering nannte das „Heuschrecken-Kapitalismus“. Und in der Tat: Hedgefonds sind ein anschauliches Beispiel für die Schattenseiten des Finanz-Kapitalismus.

Buenos Aires: Argentiniens Denker vor dem Regierungssitz darf derzeit viel zu (Bild: David Berkowitz/Wikipedia unter CC BY 2.0)

In Buenos Aires herrscht nach der erneuten Staatspleite Ernüchterung. (Bild: David Berkowitz/Wikipedia unter CC BY 2.0)

Wer die Verantwortung übernimmt

Schuld an dem Zwist ist natürlich keiner. Der argentinische Staat stilisiert sich als Opfer. Die Investoren zeigen mit dem Finger auf Präsidentin Kirchner. Und die US-Richter sind machtlos. Sie haben das Recht auf ihrer Seite.

Kirchner im Machtpoker

Eigentlich ist Argentinien nicht zahlungsunfähig sondern zahlungsunwillig. Und das eben nur in diesem speziellen Fall. Vor wenigen Tagen zahlte die Regierung über 500 Millionen Dollar an Gläubiger zurück, die offensichtlich bessere Verhandlungspartner waren als die New Yorker Investoren.

Die Vermutung, dass die argentinischen Politiker die Lage zum eigenen Vorteil nutzen wollen, liegt nahe. Präsidentin Kirchner ist erfahrungsgemäß besonders stark, wenn sie mit dem Rücken zur Wand steht. Ihre Beliebtheitswerte stiegen bereits. Außerdem muss sie im nächsten Jahr ihr Präsidentenamt zur Wahl stellen – diese Geschichte, bei der Moral, Ethik und Stolz eine ähnliche Relevanz haben wie Kontostände, könnte Kirchner helfen, die Wiederwahl zu garantieren.

Chance für Südamerika

Argentinien spielt mit dem Feuer. Davor warnen Finanzexperten. Der Peso wurde schon abgewertet und die Inflation nimmt wieder zu. Gut möglich, dass sich die Märkte bald verselbstständigen und Argentinien tiefer in die Krise rutscht.

Aber sie haben Beistand. Die Mitglieder der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur haben den Argentiniern ihren Hilfe zugesichert. Vielleicht schafft es der gesamte südamerikanische Kontinent im Zuge dieser Krise enger zusammenzurücken, den freien Handel weiterzuentwickeln und politisch besser zusammenzuarbeiten.

Bevölkerung resigniert trotz der Pleite nicht

Im globalen Kontext sind die Ausmaße des Argentinien-Dramas kaum zu überblicken. Joseph Stiglitz, einer der renommiertesten amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler, zieht dafür seine Landsleute zur Verantwortung: „Amerika wirft eine Bombe ins System der Weltwirtschaft“, erklärt er gegenüber der „New York Times“. „Wir wissen nicht, wie groß die Explosion sein wird – und sie wird nicht nur Argentinien betreffen.“

Die argentinische Bevölkerung aber bleibt gelassen. Es ist ja nicht die erste Pleite. „Wir leben mit diesem Schatten der Krise“, sagte die zweifache Mutter Carina Etchegaray der BBC. „Man muss sich anpassen – in diesem Land ist das eben die Lebensart.“

Optionen

Drucken Drucken Schriftgröße Schrift vergrößern Schrift verkleinern Schriftgröße zurücksetzen
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (noch nicht bewertet)
Loading...Loading...

Kommentar abgeben