Rechtliche Änderungen ab 2015

Die strafbefreiende Selbstanzeige bei einer Steuerhinterziehung

Steuerhinterzieher müssen ab 2015 mit härteren Strafen rechnen.

Steuerhinterzieher müssen ab 2015 mit härteren Strafen rechnen. (ElenaR – Fotolia)

In der Praxis stellt sich meist als Problem dar, dass es schwierig ist, gerade bei einem beispielsweise sehr großen Netz verschiedener Auslandsdepots die genaue Höhe der hinterzogenen Steuer zu ermitteln. Werden hier einzelne Konten nicht erwähnt oder erfolgt die Berücksichtigung nicht korrekt, erlischt die strafbefreiende Wirkung sehr schnell. Entsprechend muss der Umfang der hinterzogenen Steuer zunächst präzise ermittelt werden.

Andererseits ist der Faktor Zeit natürlich ein anderes Risiko, da mit fortschreitender Dauer auch das Eintreten eines Ausschlussgrundes die Straffreiheit verhindern kann. Hierzu zählen beispielsweise die Entdeckung der Tat durch das Finanzamt, die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung, der Beginn einer Prüfung durch die Finanzverwaltung sowie die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens.

Was ändert sich ab 2015?

Zum 01.01.2015 werden die Auflagen für die strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft. Beispielsweise tritt ab einem Betrag von 25.000 Euro hinterzogener Steuern eine Straffreiheit nur noch ein, wenn ein entsprechender Strafzuschlag gezahlt wird. Ab 25.000 Euro liegt dieser bei 10 Prozent, ab 100.000 Euro bei 15 Prozent und ab einer Million Euro bei 20 Prozent. Darüber hinaus wird die Verjährung von Steuerdelikten einheitlich mit zehn Jahren festgelegt.

Steuererklärung: Bis zum 31. Mai abgeben

Falsche Angaben in der Steuererklärung lassen sich ab 2015 nicht mehr so einfach durch eine Selbstanzeige korrigieren. (Bild: JiSIGN – Fotolia)

Der Fall Uli Hoeneß

  • Verdacht der Steuerhinterziehung wurde im April 2013 öffentlich bekannt.
  • Zunächst wurde der Betrag der Steuerhinterziehung auf 3,5 Mio. Euro beziffert.
  • Steuerschuld belief sich tatsächlich auf 28,5 Mio. Euro.
  • Selbstanzeige wurde aufgrund unwahrer Angaben als unwirksam eingestuft.
  • Uli Hoeneß wurde zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Außerdem gibt es eine spezielle Ablaufhemmung von bis zu zehn Jahren, die Kapitaleinkünfte aus Nicht-EU-Staaten betrifft, mit denen kein automatischer Datenabgleich stattfindet. Somit ist es möglich, dass ein Verjährungszeitraum von bis zu 20 Jahren entstehen kann, was es unmöglich macht, in einer solchen Konstellation mangels umfassender Dokumentation der notwendigen Daten noch die Auflagen für eine strafbefreiende Selbstanzeige zu erfüllen.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die bisher geltenden Kriterien für das Erreichen einer wirksamen Selbstanzeige im Bereich der Steuerhinterziehung von den Anforderungen her nicht unbedingt sehr einfach gehalten sind, was besonders der Fall Uli Hoeneß zeigt. Allerdings steht zum Jahr 2015 eine deutliche Verschärfung an, sodass es ratsam ist, für einen möglichst einfachen Ablauf noch die diesjährigen Modalitäten im Falle einer Steuerhinterziehung in Anspruch zu nehmen. Unabdingbar ist dabei allerdings nach wie vor die Präzision, da ansonsten die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige auch sehr schnell verfehlt werden kann.

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