Neue Gesetze, die Verbraucher kennen müssen

Rechtliche Änderungen 2015: Mindestlohn & Co.

Steuerhinterzieher müssen ab 2015 mit härteren Strafen rechnen.

2015 warten viele Änderungen auf Verbraucher. (ElenaR – Fotolia)

Der Mindestlohn kommt

Ab dem 1.1.2015 gilt der einheitliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Doch nicht alle unterbezahlten Arbeitnehmer haben deshalb Grund zum Jubeln, denn viele Arbeitnehmergruppen, die zuvor schon unterbezahlt waren, sind vom Mindestlohn ausgeschlossen. Dazu zählen:

  • Minderjährige
  • Auszubildende
  • Langzeitarbeitslose (erst nach sechs Monaten im neuen Beruf besteht Anspruch)
  • Ehrenamtlich Tätige
  • Praktikanten: Pflichtpraktikum, freiwillige Praktika bis zu drei Monate
  • Freie Mitarbeiter

Obwohl es ab 2015 einen Mindestlohn gibt, bedeutet dies nicht, dass Arbeitgeber bisher gezahlte Löhne auf diesen senken dürfen. Existieren allgemein verbindliche Mindestlöhne in einer Branche bleiben sie weiterhin bestehen. Auch Zuschläge, wie es sie bei Schichtarbeitern gibt, dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.

Änderungen für Fahrzeughalter

Für Neuzulassungen ab 1.1.2015 gilt, dass Nummernschilder und Fahrzeugpapiere mit einem QR-Code versehen werden, um eine schnelle elektronische Prüfung zu garantieren. Zudem ist die Abmeldung des Fahrzeugs auch online möglich. Die Zulassung via Internet ist bereits in Planung.

Außerdem gilt für den Verbandkasten, den jeder Fahrzeughalter mitzuführen hat, eine neue DIN-Norm mit der Nummer 13164. Vorhandene Verbandkästen müssen entsprechend mit einem Verbandspäckchen in Kindergröße, einem 14-teiligen Pflasterset und zwei einzeln verpackten Reinigungstüchern ergänzt werden.

Pflegestärkungsgesetz verspricht mehr Geld

Finanzspritze

Mit dubiosen Eltern und Pflegende erhalten 2015 eine Finanzspritze. (Bild: aboutpixel.de / Norbert Bragard)

Pflegebedürftige und Angehörige, die diese pflegen, haben in Zukunft mehr Anspruch auf Zahlungen vom Staat. Unabhängig von der Pflegestufe erhöhen sich die Leistungen um vier Prozent. Zudem stehen größere Summen für Pflegehilfsmittel und -sachleistungen und zusätzliche Betreuungskräfte in stationären Einrichtungen zur Verfügung. Die Bezahlung erfolgt aus dem neu eingerichteten Pflegevorsorgefonds. Das hat zur Folge, dass der Pflegebeitrag um 0,3 Prozent steigt, Kinderlose zahlen ab 2015 2,6 Prozent Pflegebeitrag und Eltern jeweils 2,35 Prozent.

Änderung der Krankenkassenbeiträge

Mit dem 1.1.2015 ändern sich auch die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherungen. Zwar sinken die Beiträge von 15,5 auf 14,6 Prozent, aber die Krankenkassen dürfen in Zukunft Zusatzbeiträge erheben. Diese müssen vom Versicherten selbst bezahlt werden. Der reguläre Beitrag von 14,6 Prozent wird wie gehabt zu gleichen Teilen zwischen Arbeitnehmer und -geber aufgeteilt, das heißt, dass jeder anteilig 7,3 Prozent vom Lohn bezahlt. Die Zusatzbeiträge sollen sich nach dem Einkommen richten, aber im Durchschnitt 0,9 Prozent betragen. Mitteilungen über die Beitragsänderungen sollten Versicherte bis spätestens 31.12.2014 per Post erhalten.

Mehr Flexibilität mit Elterngeld Plus

Mit dem neuen Zusatz zum Elterngeld, dem Elterngeld Plus, das ebenfalls ab dem 1.1.2015 in Kraft tritt, werden besonders Eltern unterstützt, die wieder frühzeitig in den Beruf einsteigen möchten. Wer während der gewährten Elternzeit von 12 beziehungsweise 14 Monate Teilzeit arbeiten geht, wird länger gefördert. Bis zu 28 Monate kann das Elterngeld maximal weiter bezogen werden. Zum Verdienst im Teilzeitjob kommt maximal die Hälfte vom Elterngeld hinzu. Der maximale Bewilligungszeitraum von 28 Monaten gilt nur, wenn sich beide Eltern die Betreuung teilen. So werden arbeitswillige Mütter entlastet und Vätern die längere Betreuung ermöglicht.

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