Yahoo! klagt gegen Leistungsschutzrecht

Schlagwörter BVerG, Google, Grundgesetz, Internet, Leistungsschutzrecht, Netzpolitik, Pressefreiheit, Yahoo
Veröffentlichung 07.08.2014
Sprache deutsch
Quelle www.ndr.de

Yahoo! klagt sich durch die Welt. Diesmal hat es der Konzern auf das Leistungsschutzrecht abgesehen, das vor erst einem knappen Jahr novelliert worden war. In dieser sogenannten „Lex Google“ – der Name spielt auf die Tatsache an, dass das Gesetz Googles Marktmacht stärkt – wurden die Suchmaschinenanbieter dazu verdonnert, Lizenzzahlungen an die großen Verlage zu tätigen. Die Verwertungsgesellschaft VG Media, um den großen Springer-Verlag, hatte dieses Gesetz erzwungen.

Yahoo! hat es mit seinem Einspruch bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Denn das Leistungsschutzrecht tangiert grundsätzliche Statuten unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens: Pressefreiheit (Art. 5 GG), ferner der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG). Yahoo! argumentiert, dass Suchmaschinen heutzutage essentiell in der Informationsbeschaffung seien. Die Auflagen zu Lizenzzahlungen seien daher nicht rechtens. Yahoo! bewegt sich am Schnittpunkt dieses Problems: der Konzern hat sowohl Presseezeugnisse als auch eine Suchmaschine im Portfolio.

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